Regierung beschließt Pflegereform

03.04.2012 - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese wird nun dem Bundestag zu Beratungen vorgelegt. Stimmt das Parlament zu, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung. Im Fokus stehen vor allem Demenzkranke, die nun erstmals in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Laut Bahr werden von der Reform insgesamt rund 500.000 Menschen in Deutschland profitieren.


Pflegereform im Detail

Sollte die Pflegereform in ihrer jetzigen Form beschlossen werden, steigt ab 1. Januar 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent. Auf diese Weise will die Regierung allein im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Finanzmittel sollen vor allem für Demenzkranke verwendet werden: Neben einer größeren finanziellen Unterstützung sollen auch Gelder an Pflegepersonal und Pflegeeinrichtungen gehen. So sollen beispielsweise Verwandte, die ein an Demenz erkranktes Familienmitglied pflegen, leichter als bisher eine Auszeit im Job nehmen können.

Private Vorsorge wird gefördert

Neben der Verbesserung der Pflege im Allgemeinen und der Versorgung von Demenzkranken im Speziellen beinhaltet die Reform aber noch ein weiteres wesentliches Element. Die Regierung will die private Vorsorge deutlich stärken und hat dafür ein Konzept entwickelt, das an die Riester- bzw. Rürup-Rente erinnert. Wer privat vorsorgt, erhält zusätzlich Unterstützung vom Staat. Insgesamt 100 Millionen Euro sind dafür für 2013 vorgesehen, doch Gesundheitsminister Bahr hofft, dass Bundesfinanzminister Schäuble mehr Geld dazugibt. Die bisherige Summe gebe „lediglich einen Rahmen vor“, so der FDP-Politiker.

Kritik am Vorhaben

Kritik wird gerade wegen der finanziellen Staatszuschüsse zur privaten Vorsorge laut. Selbst in der CDU-Bundestagsfraktion findet man den bisherigen Betrag nicht ausreichend. So fordert beispielsweise Fraktionsvize Johannes Singhammer, dass gerade Geringverdiener höhere Zulagen bekommen sollten. Auf wenig Gegenliebe stößt die Pflegereform auch bei der deutschen Hospizstiftung. Diese kritisiert die Pläne als „unzureichend“. Der notwendige grundlegende Umbau der Pflegeversicherung sei erneut verschoben worden.


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