Notlagentarif für säumige PKV-Versicherte geplant

08.03.2013 - Immer mehr privat Krankenversicherte - darunter vor allem Selbstständige - können aufgrund einer finanziellen Notlage ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Dadurch entstehen den Versicherern Kosten in Millionenhöhe. Für Abhilfe soll laut Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun ein Notfalltarif sorgen: Dieser soll privat Krankenversicherten eine medizinische Grundversorgung für etwa 100 Euro im Monat bieten.


Notlagentarif für säumige PKV-Versicherte geplant

Bahr plant Notlagentarif

Laut dem Bundesgesundheitsministerium sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig keine Wucherzinsen bei beitragssäumigen Krankenversicherten mehr verlangen können. Im Zuge dieses Entwurfs kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch Hilfeleistungen für privat Krankenversicherte an. Nach seinem Willen soll ein Notlagentarif eingeführt werden, der beitragssäumigen Versicherten eine medizinische Grundversorgung für rund 100 Euro im Monat bietet. Mit diesen Maßnahmen wolle man, so Bahr, die Versicherten vor Überschuldung durch laufende Beitragsforderungen und Säumniszuschläge bewahren. Bereits seit längerem fordern Vertreter der privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie der Bund der Versicherten (BdV) entsprechende Gesetzesänderungen. Den Kassen ist es aufgrund der 2007 eingeführten allgemeinen Versicherungspflicht untersagt, ihren Versicherten zu kündigen, wenn deren Beitragszahlungen ausbleiben. Durch die sogenannten "Nichtzahler" entstehen den Versicherern jedoch Schäden in Millionenhöhe. Privat Krankenversicherte, die ihre Prämien auch nach einem Jahr noch nicht bezahlen konnten, landeten bislang im Basistarif. Aufgrund des Höchstsatzes von rund 600 Euro pro Monat verschlechterte sich die finanzielle Situation der ohnehin oft bereits hoch verschuldeten Versicherten noch weiter.

Medizinische Grundversorgung sichern  

Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, begrüßte diesen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers. Aus seiner Sicht wird es allerhöchste Zeit, dieses Problem anzugehen und neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Derzeit belaufe sich die Zahl der säumigen privat Krankenversicherten auf rund 140.000. Dadurch haben sich bislang allein bei den privaten Krankenkassen Beitragsrückstände in Höhe von rund 500 Millionen Euro angesammelt. Laut Leienbach stünde einem Notlagentarif, wie ihn das Gesundheitsministerium vorsieht, nichts im Wege. Die Versicherer hätten die Finanzierung einer solchen Police bereits genau durchkalkuliert und grünes Licht gegeben. Zudem betonte er, dass solch ein Notlagentarif nicht nur den Gesellschaften, sondern vor allem auch den Versicherten selbst zugute kommen würde. Für Betroffene, die sich ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage befinden würden, wäre eine medizinische Grundversorgung so garantiert gesichert und finanzierbar. Unklar ist jedoch weiterhin, was mit den bereits entstandenen Altschulden der Versicherten passieren soll.

Notlagentarif ist keine Lösung

Ozan Sözeri, Gründer und Geschäftsführer des unabhängigen Hamburger Verbraucherschutzportals WIDGE.de, bezweifelt, dass der geplante Notfalltarif langfristig gesehen eine gute Lösung darstellt. Denn: „Sobald größere Therapien oder Behandlungen anstehen, sieht sich der Versicherte erneut mit einer großen finanziellen Belastung konfrontiert“. Bislang werden Verträge von säumigen Versicherten für ein Jahr ruhend gestellt, dann erfolgt die Umstellung in den Basistarif. Die Beitragsschulden für das vergangene Jahr bleiben aber bestehen. „Weder der Basistarif noch der geplante Nichtzahlertarif sind daher gute Alternativen. Der eine bietet schlechte Leistungen zu überteuerten Preisen und der andere greift nur im äußersten Notfall. Es ist daher sehr wichtig, sich vor Abschluss genau zu informieren und auch die unausweichlichen Beitragserhöhungen mit einzukalkulieren“, rät Sözeri. Versicherten, die schon länger privat versichert sind und unerwartet in eine finanzielle Notlage geraten, empfiehlt Sözeri einen Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft: „Bei gleichem Leistungsniveau lassen sich so durchschnittlich 270 Euro des monatlichen Beitrags einsparen.“


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