Krankenversicherung: Beitragsschuldengesetz zeigt Wirkung

06.11.2014 - Das Beitragsschuldengesetz in der Krankenversicherung zeigt erste Erfolge - dies geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden sowohl privat wie auch gesetzlich Krankenversicherte durch die Neuregelung entlastet.


Erste Erfolge nach Neuregelung

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei den Beitragsschulden in der Krankenversicherung (Beitragsschuldengesetz) eingeführt, um säumigen Versicherten zu helfen. Die Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Gesundheit zeigt nun als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass das Gesetz erste Erfolge verzeichnen konnte. So profitierten rund 55.000 gesetzliche Versicherte von einem Beitragserlass oder einer Beitragsreduzierung. In der privaten Krankenversicherung wechselten bis zum 30. Juni dieses Jahres über 100.000 säumige Beitragszahler in den neuen Notlagentarif.

Schuldenerlass von über 1,1 Milliarden Euro

Unabhängig davon, ob privat oder gesetzlich versichert, die Versicherungsgesellschaft kann seit Einführung der Versicherungspflicht säumigen Beitragszahlern nicht mehr kündigen. Da dies unter anderem durch hohe Säumniszuschläge zur Überschuldung der Versicherten führte, wurde 2013 das Beitragsschuldengesetz eingeführt. Insgesamt hat die Neuregelung bewirkt, dass den säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 1,1 Milliarden Euro an Schulden erlassen wurden – so erhielten mehr als 50.000 Personen einen Schuldenerlass von rund 230 Millionen Euro und bis Ende August 2014 strichen die Kassen Säumniszuschläge von mehr als 900 Millionen Euro.

Entlastung durch Notlagentarif

In der privaten Krankenversicherung wurde im Zuge des Beitragsschuldengesetzes der Notlagentarif eingeführt. Nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens werden die säumigen Beitragszahler automatisch in diesen Tarif herabgestuft – mit einem geringen monatlichen Beitrag von ca. 100 Euro wird die Minimalversorgung der Versicherten gewährleistet. Während es Anfang 2013 noch rund 150.000 Versicherte mit Zahlungsrückständen von ca. 850.000 Millionen Euro gab, hat sich die Zahl durch das Gesetz zudem bis Ende 2013 auf 113.000 verringert.


Zur News-Übersicht