Beschlossener Pflege-Zuschuss sorgt für Diskussionen

08.06.2012 - Gesundheitsminister Daniel Bahr will, dass gerade Geringverdiener vermehrt privat für ihren Pflegefall vorsorgen. Aus diesem Grund beschloss das Kabinett am letzten Mittwoch, dass jeder, der eine private Pflegeversicherung abschließt, fünf Euro Zuschuss pro Monat erhält. In der Opposition kritisiert man den Vorstoß als ein gewinnbringendes Geschenk an die Versicherungsbranche.


Private Pflegeversicherung soll Kosten eindämmen

Daniel Bahr schuf diese neue Regelung, um vornehmlich Geringverdienern ein „menschenwürdiges Altern“ zu ermöglichen. Allerdings ist die monatliche Zuzahlung von fünf Euro je Pflegevertrag an enge Bedingungen geknüpft: So müssen monatlich mindestens zehn Euro eingezahlt werden sowie der Vertrag eine Vereinbarung enthalten, dass Pflegebedürftige in Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen. Bereits bestehende Altverträge profitieren aus diesen Gründen von der Neuregelung meist nicht. Allerdings seien die Versicherer dazu angehalten, die Bedingungen älterer Policen zu prüfen und diese gegebenenfalls anzupassen.

Umstrittener Pflegeplan

Die Opposition läuft hingegen Sturm gegen den Plan des Gesundheitsministers. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, kritisierte etwa, dass der Zuschuss nicht der Vorsorge, sondern eher den Versicherungsgesellschaften nützen würde. Die meisten Geringverdiener, um deren Vorsorge es dem Gesundheitsminister schließlich gehe, hätten gar nicht genug Geld übrig, um in ausreichender Weise für ihre Pflege vorzusorgen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung beispielsweise schätzt, dass Männer im Alter von 50 Jahren pro Monat mindestens 37 Euro, gleichaltrige Frauen sogar mindestens 57 Euro einzahlen müssten, um schließlich in Pflegestufe III 50 Euro Tagegeld zu erhalten. Tritt der Pflegefall jedoch nicht ein, sind die angesparten Beiträge - wie bei einer Risikoversicherung üblich - verloren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab in einem Interview der "Rheinischen Post" gar zu Protokoll, dass die Pläne Bahrs unwirksam seien, da sie nicht ausreichten.

Kosten des Pflegeplans

Gesundheitsminister Bahr plant für die neue Pflegeförderung etwa 100 Millionen Euro ein. Damit könnten rund 1,5 Millionen Bürger die Zuschüsse beantragen. Gesetzt den Fall, dass deutlich mehr Menschen dieses Angebot in Anspruch nehmen, kämen deutlich höhere Ausgaben auf das Gesundheitsministerium zu. Diese müssten allesamt aus Steuermitteln bezahlt werden. Aus den Reihen der SPD wird deshalb Kritik bezüglich der drohenden Steuerverschwendung laut. Anderen Quellen zufolge wäre es sinnvoller, die bereits bestehende Pflegeversicherung auszubauen und die Beiträge dafür zu erhöhen. Nach dem Willen des Gesundheitsministers soll der Zuschuss in ein Gesamtpaket zur Pflegereform eingebettet werden. Die Pflegereform wird derzeit noch im Parlament beraten, ihre Verabschiedung ist jedoch für die letzte Juniwoche geplant. 2013 soll die Reform schließlich in Kraft treten.


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