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Der Milliardenregen hat zwei Gründe: Zum einen erhöhte die Bundesregierung die Beiträge der Versicherten im Januar auf 15,5 Prozent. Verbunden mit den bereits 2010 verabschiedeten harten Sparauflagen verbesserte sich so die wirtschaftliche Situation der Kassen spürbar. Hinzu kam, dass sich der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik im Jahr 2011 als wesentlich robuster erwies als erwartet. Die gesetzlichen Kassen nahmen auf diese Weise im ersten Halbjahr 92,7 Milliarden Euro ein. Dies entspricht einer Einnahmesteigerung von 4,8 Prozent. Da die Ausgaben jedoch nur um 2,3 Prozent auf 89,9 Milliarden Euro stiegen, ergibt sich unter dem Strich der unerwartete Überschuss. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, sagen Experten aller Lager voraus, dass der Geldregen nicht nur ein kurzzeitiges Phänomen sein wird, sondern auf lange Sicht stabil bleibt. Diese eigentlich guten Nachrichten sorgen für Streit: Denn was soll mit dem Überschuss geschehen?

 

Die Bundesregierung, die seit 2009 die Gelder des Gesundheitsfonds verteilt und die Beiträge für die GKV festlegt, würde das Geld gerne für schlechte Zeiten zurücklegen. Dies darf sie aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Fonds allerdings nicht. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr müsste folglich diese Regeln ändern, was zu vielen Konflikten führen könnte. Denn die parlamentarische Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei plädiert lautstark dafür, das Geld über Beitragssenkungen im Jahr 2012 an die Versicherten zurückzugeben. Andere Pläne für das Geld haben Ärzte und Krankenhäuser. Gerade sie wurden im Jahr 2010 mit harten Sparauflagen belegt und argumentieren nun, dass es an der Zeit wäre, diese wieder einzudämmen und den Milliardenüberschuss auf diese Weise in eine verbesserte Patientenversorgung zu investieren.

 

Ganz gleich, wer nun das Geld tatsächlich bekommen wird, wie die Zukunft der gesetzlichen Kassen aussehen wird, scheint klar. Eine Konzentration findet statt. 1970 gab es noch mehr als 1800 Kassen, jetzt sind es nur noch etwa 150. Dieser Trend wird gefördert durch den Gesundheitsfonds, der das Geld zentral verteilt. Einfach ausgedrückt bedeutet dies: Je größer eine gesetzliche Kasse ist und je mehr Versicherte sie hat, desto schneller bekommt sie Mittel und desto höher fallen diese aus.