Widge.de

Anfang dieses Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass die Träger des ALG II privat Krankenversicherten in Zukunft nicht nur den Regelsatz der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, sondern die Beiträge der Privatversicherung voll übernehmen müssen. Betroffene hatten bis zu diesem Urteil teilweise hohe Schulden bei ihrer Versicherungsgesellschaft gemacht oder die fälligen Beiträge von Bekannten oder Verwandten geliehen. Seit 2009 darf zwar keine Kündigung mehr seitens der Versicherung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit erfolgen, doch die Leistungen der Versicherung werden in diesem Fall auf die nötigsten Behandlungen eingeschränkt. Da das Gerichtsurteil nicht rückwirkend in Kraft tritt, stehen viele Betroffene noch immer vor einem Schuldenberg. 

 

Das Bundesgesundheitsministerium bemüht sich derzeit, den PKV-Verband von einem Schuldenerlass zu überzeugen. Gleichzeitig sagt das Ministerium dem Verband jedoch zu, dass die ALG-II-Träger in Zukunft dafür sorgen werden, dass die Beiträge arbeitsloser Versicherter zukünftig übernommen werden. Während sich der PKV-Verband und das Gesundheitsministerium weiter in Verhandlungen befinden, werfen die Grünen der Regierung Klientelpolitik vor. Sie warnen, mit solchen Abmachungen werde die Private Krankenversicherung weiter gestärkt. 

 

Einen Plan B haben jedoch auch die Grünen nicht parat. Sollten die Verhandlungen zwischen dem Ministerium und dem PKV-Verband scheitern, bleibt das Schicksal der Schuldner weiter ungewiss. Doch selbst wenn die Schulden erlassen werden, bleiben viele Fragen offen. So gibt es beispielsweise noch keine Lösung, wie mit den Versicherten umzugehen ist, die zwar keine offenen Beiträge bei der PKV verzeichnen, sich jedoch Geld aus dem privaten Umfeld geliehen haben. Die Grünen fordern eindringlich, eine baldige Lösung zu finden, anstatt das politische Tauziehen auf Kosten der Betroffenen auszutragen.