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Beitragserhöhungen

Am Montag wurde laut verschiedenen Medienberichten bekannt, dass Kassenverbände über erheblich steigende Beiträge zur Pflegeversicherung spekulieren. Heinz Lanfermann, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dementierte das umgehend. Man habe die Änderungen zusammengezählt und mögliche Kosten einfach addiert, das sei keine seriöse Rechnung. Ohnehin sollten die Kassen nicht politische Konzeptionsarbeit leisten, diese werde derzeit vom Gesundheitsminister Rösler in Fachgesprächen vorbereitet. Danach werden die Reform-Eckpunkte innerhalb der nächsten Wochen ausgearbeitet und vor der Sommerpause vorgelegt. Die Aussage des Koalitionsvertrages, dass das bestehende Umlageverfahren, mit dem die Pflegeversicherung derzeit finanziert wird, mittels kapitalgedeckter Säule ergänzt werden müsse, bleibe bestehen. Die Kapitaldeckung wird verpflichtend und individualisiert. Bis Mitte 2014 sei die Finanzierung der Pflege auf heutigem Niveau gesichert.

10 Milliarden Euro jährlich

Nach Berechnungen der Krankenkassen könnte ein Mehrbedarf bei der Pflege von geschätzten 10 Milliarden Euro jährlich einen prozentualen Anstieg des Beitrages zur Pflege innerhalb der SV-Beiträge von heute 1,95 auf dann etwa 3,0 Prozent bedeuten. Minister Rösler hatte seine Wunschliste in etwa so formuliert: verbesserte Betreuung Demenzkranker, Verbesserung der häuslichen Pflegesituation, Bürokratieabbau und mehr Fachkräfte in der Pflege. Auch wenn klar sei, dass nicht jeder Wunsch realisiert werden könne, müsse eine Reform Eckpunkte dieser Vorstellungen anvisieren. Daraus haben die Krankenkassen die möglichen Kosten errechnet. So kamen sie auf einen Mehrbedarf von allein einer Milliarde Euro für gemeinsame Kuren von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, weitere 500 Millionen Euro wären für Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen fällig. Die verbesserte Betreuung von Demenzkranken, ein Tenor in aller Munde, würde wahrscheinlich bis zu drei Milliarden Euro kosten. Die gleiche Summe könnte es kosten, wenn Angehörige zusätzlich Pflegegeld erhalten, obgleich es schon Zuwendungen für ambulante Helfer eines Pflegedienstes gibt.

Der Pflegeansatz

Experten sind sich mit den Verbänden darüber einig, dass die bisher festgelegten Pflegestufen den wirklichen Pflegebedarf nur unzureichend wiedergeben und daher einer Überarbeitung bedürfen. Vermutlich wird man die Zahl der Stufen im Sinne einer besseren Ausdifferenzierung erhöhen. Die Kassen rechnen mindestens übergangsweise mit Milliarden, die nötig sind, um alte und neue Bedingungen einander anzugleichen. Dieses Geld käme zur kapitalgedeckten Pflegeversicherung hinzu. Die Grünen wiesen darauf hin, dass eine Reform nicht zum Nulltarif zu haben sei. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, Sozialausgaben nicht ausufern zu lassen, dürfte wohl nicht zu halten sein.

(fs)