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Demographischer Wandel

Die Festlegung auf ein bestimmtes Versorgungs- und Pflegekonzept ist eine entscheidende Weichenstellung für die Antwort unserer Gesellschaft auf den demographischen Wandel. Wenn Sie aufgrund der geführten Bundestagsdebatten zu diesem Thema den Eindruck gewonnen haben, dass die Behandlung dieses Themas unter anderem auch der parteipolitischen Profilierung dient, wird Ihnen kaum jemand widersprechen. Die SPD zum Beispiel sieht mit ihrem aktuellen Reformkonzept die Quasi-Abschaffung der PKV vor. Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, werden in Zunkunft auch Beamte und Selbstständige dazu verpflichtet, Beiträge für die Bürgerversicherung zu entrichten. Doch damit nicht genug. Die SPD plant außerdem, die Obergrenze des Zuschusses der Arbeitgeber bis zur Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Ein Vorhaben, dass für die Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten bedeuten würde. Bisher gilt nämlich die Regelung, dass für die Bemessungsgrenze von EUR 44.500 übersteigende Einkommen seitens der Arbeitgeber keine Krankenkassenbeiträge entrichtet werden müssen. Sollte sich die SPD mit ihren Plänen durchsetzen, währen Betriebe verpflichtet, über sieben Prozent des Gesamteinkommens an die Kassen abzuführen.

Ungleichbehandlung der PKV und GKV

Ein weiterer Dorn im Auge der SPD ist die zunehmend auch in den Medien thematisierte Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten. Der Benachteiligung für Mitglieder der GKV, beispielsweise bei der Terminvergabe, wollen die Sozialdemokraten einen Riegel vorschieben. Das Reformkonzept der SPD sieht daher für Ärzte, die gesetzlich Versicherte benachteiligen, drastische Strafen in Form hoher Geldbußen vor.

Wie Sie sehen, wird mit den kommenden Wahlen auch darüber entschieden, welche Bevölkerungsgruppe besonders tief in die Tasche greifen muss, um das Gesundheitssystem aurecht zu erhalten. Sollte die SPD als Regierungspartei die Geschicke der Gesundheitspolitik bestimmen, wird es aller Voraussicht nach eher Arbeitgeber und Beamte sowie Besserverdienende treffen. Bleiben Konservative und Liberale am Ruder, wird wohl das System der PKV weiter ausgebaut werden.

(fs)