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Zweifelhafte Praxis von Helios

Der Krankenhauskonzern Helios hat offenbar systematisch Tochtergesellschaften gegründet, die exklusiv für Privatpatienten reserviert wurden und in denen sie zu deutlich höheren Kosten behandelt wurden. Teilweise soll es sogar vorgekommen sein, dass Helios einen Flur eines öffentlichen Krankenhauses einfach zu einer Privatklinik erklärte. Die Konsequenz: Helios war nicht mehr an die Abrechnungsregeln der öffentlichen Kliniken gebunden. Die privaten Krankenversicherungen sperrten sich gegen diese Praxis. Sie vermuteten, Helios versuche bewusst, eine rechtliche Grauzone zu schaffen, um den privaten Krankenversicherungen so hohe Rechnungen schreiben zu können. Zudem wurden einige Fälle fragwürdiger Einweisungen öffentlich: Ein 25-jähriger Student, der in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand war, fand sich in einer Privatklinik wieder. Er sagte später aus, er könne sich nicht erinnern, diesbezüglich um seine Zustimmung gebeten worden zu sein. Ein anderer Patient lag nach einem Verkehrsunfall im Koma und wurde dennoch in eine Helios-Privatklinik eingeliefert. Die privaten Krankenversicherungen wehrten sich juristisch gegen diese Geschäftspraxis und zogen sogar bis vor den Bundesgerichtshof, wo sie unterlagen. Die Bundesregierung hat  nun mit einem Gesetzentwurf reagiert, um die Patienten zu schützen.

Der Gesetzentwurf

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht ein Verbot für die Praxis vor, Patienten in Privatkliniken auslagern zu dürfen, um den privaten Krankenversicherungen höhere Kosten berechnen zu können. Aus dem entsprechenden Papier geht hervor, dass zahlreiche  Krankenhausträger diese Praxis in der Vergangenheit ausgeübt haben. Mit dem geplanten Gesetz soll die zweifelhafte Praxis, höhere Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen zu verlangen, nur weil es sich um eine Privatklinik und einen Privatpatienten handelt, unterbunden werden. Die Regierung greife auch deshalb ein, weil sie befürchte, dass das Modell Helios zur Nachahmung einladen könne.

(ck)