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Gesetzliche Krankenversicherung - Offenlegung der Bilanzen


Gesetzliche Krankenversicherung - Offenlegung der Bilanzen
06.06.2011
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen in Zukunft alle drei Monate ihre Bilanzen offenlegen. Dies ist das Ziel eines Gesetzesentwurfs, der vom Bundesgesundheitsministerium gerade vorbereitet wird. Ein Auslöser für diese Initiative ist, dass nach der City BKK 22 weitere Krankenkassen unter Umständen kurz vor der Insolvenz stehen.

23 Krankenkassen haben Schwierigkeiten

Laut einer Studie der GKV stecken im Moment insgesamt 23 Kassen in großen finanziellen Schwierigkeiten. Diese Studie wurde noch durchgeführt, bevor die City BKK durch die Kassenaufsicht zur Schließung aufgefordert wurde. Von den Schwierigkeiten der Kassen sind natürlich auch ihre 28 Millionen Mitglieder betroffen, die 40 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten ausmachen. Müssten tatsächlich weitere Kassen geschlossen werden, hätte dies weitreichende Folgen für das gesamte gesetzliche Kassensystem und deren Mitglieder.

Der Gesetzesentwurf

Zum geplanten Gesetzesentwurf führt die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits Gespräche. Sie will eine regelmäßige und verpflichtende Offenlegung der Krankenkassen-Bilanzen erreichen. Das neue Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Krankenkassen gelten bisher als Einrichtungen im Sinne des öffentlichen Rechts und müssen daher nur wenige Daten veröffentlichen. Um dies zu ändern, überdenkt das Bundesgesundheitsministerium eine Angleichung an die Bestimmungen für Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftszahlen in jedem Quartal offenlegen müssen. Die Transparenz, die dadurch entstehen würde, käme laut CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn den gesetzlich Versicherten zugute. Bevor ein Versicherter einen Wechsel seiner Krankenkasse in Erwägung zieht, könnte er in Zukunft zunächst die finanzielle Lage einer neuen Krankenkasse überprüfen und sich erst dann für einen Beitritt entscheiden.

Vertrauen schaffen

Durch das Gesetzesvorhaben möchte man in erster Linie das Vertrauen der Versicherten wiedergewinnen. Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind verunsichert und wissen nicht, ob bei einer möglichen Schließung ihrer Krankenkasse überhaupt ihr Versicherungsschutz bestehen bleiben würde. Nach dem Scheitern der City BKK hatten zudem viele Versicherte große Probleme, eine neue Krankenkasse zu finden und wurden oft schon am Telefon abgewiesen.

(fs)



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