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Nachdem immer mehr Stimmen für eine Beitragssenkung bei den gesetzlichen Krankenkassen aufkamen, zeigt sich die SPD äußerst kritisch. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner spricht von einem "vergifteten Geschenk" an die Beitragszahler. Denn wenn die niedrigen Beiträge nicht mehr ausreichen, dann müssten die Krankenkassen über Zusatzbeiträge oder Leistungskürzungen in die Taschen der Beitragszahler greifen. Politiker aus der christlich-liberalen Koalition hatten Beitragssenkungen vorgeschlagen, da sich gegenwärtig ein Beitragsüberschuss bei den Krankenkassen von etwa zwei Milliarden Euro für das laufende Jahr abzeichnet. Dies biete Möglichkeiten zur Absenkung des Beitragssatzes, der gegenwärtig bei 15,5 % liegt (bezogen auf das Bruttoeinkommen und gemeinsam zu zahlen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Die SPD geht jedoch davon aus, dass die Beitragssenkung nur für die Arbeitgeber Vorteile bringt. Denn deren Anteil würde reduziert, während die Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen oder geringeren Leistungen zu rechnen hätten. 

 

Auch in Bezug auf die angestrebte Reform der Pflegeversicherung sieht die SPD Probleme auf die Beitragszahler zukommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP plane Änderungen, die zwar kurzfristig den Beitragszahlern zu Gute kommen könnten, die aber langfristig die Basis der Pflegeversicherung beschädigen. Schon aus demographischen Gründen müssten die Beitragssätze in der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegeversicherung eher angehoben als gesenkt werden. Frau Ferner von der SPD hält moderate Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung von weniger als einem Prozentpunkt für machbar. Nach Ansicht der SPD könnten die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung durch einen Ausgleich mit der privaten Pflegeversicherung gemildert werden. Denn die private Pflegeversicherung gebe pro Mitglied etwa 60 Euro aus, während die soziale Pflegeversicherung für die gleiche Leistung manchmal sogar das Dreifache bereitstelle. Diese systematische Schieflage bei den Sozialversicherungen könnte letztlich nur gelöst werden, wenn eine verpflichtende Bürgerversicherung für alle im Bereich von Krankheit und Pflege wirksam gemacht werde.