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Die private Versicherungswirtschaft begrüßte den Vorschlag der Einführung eines Kapitalstockes, warnte jedoch vor einer zu großen staatlichen Einflussnahme auf die Versicherungen. Der Verband der privaten Krankenversicherung und der Verband der Ersatzkassen vdek verlautbarten ihre Bereitschaft, als Anbieter eines Kapitalstocks aufzutreten. Der vdek bezeichnete die Initiative der Bundestagsabgeordneten als positives Signal. Wichtig sei, dass die Mittel des einzurichtenden Kapitalstocks nicht zweckentfremdet werden. Der Verband warb für die Einrichtung einer Nachhaltigkeitsreserve bei den Ersatzkassen. Ihre Finanzierung solle kollektiv, einkommensabhängig, verpflichtend und paritätisch sein. Eine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung dürfe es nicht geben. Auch die PKV unterstützte die Initiative der Abgeordneten. Eine generationengerechte Finanzierung der Pflege sei nur mit der Einrichtung eines Kapitalstocks möglich. Im Unterschied zum vdek strebt die PKV aber eine privatwirtschaftliche Lösung außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die private Versicherungswirtschaft eigne sich besser für die Einrichtung eines Kapitalstocks als Zusatzelement zur gesetzlichen Pflegeversicherung, so ein Sprecher.

 

Das Thema der Generationengerechtigkeit stand im Mittelpunkt des Vorschlags der jungen CDU-Bundestagsabgeordneter. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass 2030 die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 60er Jahre in ein Alter kämen, in denen eine Pflegebedürfigkeit wahrscheinlich wird. Es werde dann ca. 3,4 Millionen Pflegebedürftige geben. Die Kosten werden ansteigen und müssen dann von geburtenschwachen Jahrgängen getragen werden. Daher müsse das bisherige Umlageverfahren um Elemente der Kapitaldeckung ergänzt werden. Nur so könne die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung langfristig sichergestellt werden.

 

Der Vorschlag ist keinesfalls neu. Bereits die Große Koalition wollte eine Kapitaldeckung einführen und auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wurde dies als politisches Ziel formuliert. Ernsthafte Bemühungen, die Pflegereform anzustoßen sind damals wie heute jedoch kaum erkennbar. So monierte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, die Einrichtung eines Kapitalstocks in der Pflege müsse nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Im Ziel, die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen, ist sich die christlich-liberale Koalition nach eigenen Angaben einig. Medien und Opposition zweifeln allerdings an der Handlungsfähigkeit der Koalition. So wolle die FDP eine individuelle Prämie und somit faktisch die Privatisierung der Pflege. Es wird bezweifelt, ob dies innerhalb der Union mehrheitsfähig ist. Die Opposition begrüßte zwar die im „Pflegepapier“ der CDU-Abgeordneten erkennbare Bereitschaft, die Pflegereform endlich anzustoßen. Sie kritisierte aber, dass unklar geblieben sei, wie der Kapitalstock in der Praxis genau ausgestaltet werden solle.