Bürgerversicherung könnte Kassenbeiträge senken
Bürgerversicherung könnte Kassenbeiträge senken
Foto: wekwek iStockphoto
25.08.2011
Die Regierung und Opposition favorisieren jeweils ein bestimmtes Konzept der Krankenversicherung. Während CDU und FDP einem privatwirtschaftlichen Modell den Vorzug geben, machen sich SPD, Linke und Grüne für eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stark. Da die Regierung zur Zeit von den Konservativen und der liberalen Partei gestellt wird, ging die Weichenstellung zuletzt eindeutig in Richtung privater Krankenvorsorge.
5% weniger Beitrag
Nun hat die Bundespartei "Die Linke" eine Studie präsentiert, nach der sich der zur Zeit geltende Beitragssatz von 15,5% auf 10,5% senken ließe. Voraussetzung wäre allerdings die Einführung der Bürgerversicherung, soll heißen: Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) und Heranziehung aller Beitragszahler zur Finanzierung der GKV. Beitragserhöhungen wären dieser Studie zufolge bis zum Jahr 2020 ausgeschlossen.
Kritik aus der Wirtschaft
Besonders bei Vertretern der Wirtschaft stößt das Modell Bürgerversicherung auf bisweilen heftige Kritik. So werden unter anderem sogar verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Sollten nämlich bislang privat Versicherte gezwungen werden, der GKV beizutreten, würden dieser Klientel sämtliche bislang bei der PKV angesparten Altersrückstellungen verloren gehen. Zudem sehen die Kritiker der Bürgerversicherung auch ein großes Ungleichgewicht, was Beitragsleistung und Leitungserhalt von Spitzenverdienern angeht. Diese müssten bei entsprechendem Spitzengehalt unter Umständen jeden Monat einen siebenstelligen Kassenbeitrag entrichten.
Linke sieht Bürgerversicherung verfassungskonform
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verteidigt das Modell der Bürgerversicherung. Er verweist darauf, dass in der Frage der bestehenden Altersrückstellungen Übergangslösungen geschaffen werden könnten. Diesbezügliche Neuabschlüsse dürfe es jedoch nicht mehr geben. Was die hohen Beitragszahlungen von Spitzenverdienern angehe, meinte Gysi, dass endlich Schluss sein müsse, mit der Bevorteilung Reicher auf Kosten von Armen. Die Verfassungsmäßigkeit der Bürgerversicherung sieht der Vorsitzende durch den gleichberechtigten Schutz der Gesundheit aller Menschen in diesem Land gegeben.
(rw)