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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Carola Reimann hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der Zahl der von den anstehenden Beitragserhöhungen betroffenen privat Krankenversicherten befasste. Doch einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ zufolge hat die Regierung keine Kenntnis über die angefragten Daten. Der Regierung ist ebenfalls nicht bekannt, wie hoch der Anteil der Versicherten ist, die eine Beitragsanhebung um mehr als zehn Prozent zu erwarten haben. Gegenüber der „Ärzte Zeitung“ bezeichnete Reimann, die auch Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses ist, die Unwissenheit der Bundesregierung als "beschämend". Die Anfrage hatte das Finanzministerium beantwortet, eine Anfrage an das Verbraucherschutzministerium habe es jedoch nicht gegeben. Reimann verwies darauf, dass der Bundestag in der jüngeren Vergangenheit die private Krankenversicherung entlastet habe. Auch diese erzielten wie die gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen durch Rabatte und das Moratorium für Medikamente.

Erhöhungen bis zu 40 Prozent

In der privaten Krankenversicherung wurden in den letzten Wochen zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel angekündigt. In Einzelfällen sollen Erhöhungen von bis zu 40 Prozent auf die Versicherten zukommen. Besonders häufig betroffen sind ältere Versicherte. Das liegt daran, dass die Versicherer vorzugsweise auf junge Kunden zugehen und diese oft mit besonders günstigen Einsteigertarifen locken. Als Folge fehlen in den Alttarifen junge Versicherte, die Tarife „vergreisen“. Die Versicherer selbst begründen die massiven Beitragssteigerungen mit der demographischen Entwicklung der Gesellschaft und den Kostensteigerungen durch den medizinisch-technischen Fortschritt. Ein besonderes Problem jedoch ist durch die von der Bundesregierung eingeführte Versicherungspflicht entstanden: Die privaten Krankenversicherer haben in den letzten Jahren zunehmend mit säumigen Beitragszahlern zu kämpfen, die die finanziellen Mittel für ihre Krankenversicherung nicht mehr aufbringen können. Durch die neue Gesetzgebung ist es den Versicherern nicht möglich, die säumigen Zahler einfach zu kündigen. So entstehen einerseits Einnahmeverluste, während andererseits nach wie vor Kosten für medizinische Leistungen und fällige Altersrückstellungen entstehen. Die Versicherungsgesellschaften verhandeln daher seit einiger Zeit mit der Politik mit dem Ziel, für die Nichtzahler einen abgespeckten Tarif einführen zu dürfen, der das Kostenrisiko begrenzen würde.

(ck)